Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) gerne komme ich nochmals auf Ihr Anliegen zurück. Die Antwort des SWR-Intendanten, Peter Boudgoust, liegt nun vor und ich füge Sie Ihnen in allen Details bei. (Achtung: wir haben nicht abgestimmt, ob diese Antwort veröffentlicht werden darf!) (...)

(...) Für die Höhe des liberalen Bürgergeldes werden derzeit neue Berechnungen durchgeführt. Die letzten Zahlen sind älteren Datums und daher auch nicht mehr aktuell. (...)

(...) Nach dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode ist beabsichtigt, die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, zu honorieren und ihnen über eine „Grundrente“ ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zu ermöglichen. Voraussetzung für den Bezug dieser „Grundrente“ soll außerdem eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung sein. (...)

(...) Ein Verbot sollte man erst dann aussprechen, wenn tatsächlich Schäden eintreten. Ansonsten müssen wir es öffentlichkeitswirksam bekämpfen. (...)

(...) Das rechtliche Problem besteht darin, dass Ihr Arbeitgeber die Beiträge zur Direktversicherung an die Versicherung bezahlt hat. Selbst wenn Sie indirekt davon 80% bezahlt haben, ändert das aber nichts daran, dass der Arbeitgeber den Betrag überwies. Deshalb meinte der Gesetzgeber berechtigt zu sein, dass Sie nunmehr bei Ihren Beiträgen zur Gesundheits- und Pflegeversicherung nicht nur Ihren Anteil, sondern auch den des Arbeitgebers bezahlen müssen. (...)