(...) Ich werde am Freitag dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen und dem Kohleausstiegsgesetz zustimmen. Bei den Anträgen der Oppositionsfraktionen werde ich mit Nein stimmen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 01.07.2020 von Ulli Nissen SPD
Antwort 19.06.2020 von Jens Spahn CDU
(...) Über meine E-Mail-Adresse (jens.spahn@bundestag.de), per Telefax (030-227 76814) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen (...)
Antwort 03.07.2020 von Ernst Dieter Rossmann SPD
(...) Der Ausschuss für Bildung und Forschung hat sich intensiv damit befasst, hat die Unterlagen ausgewertet und besprochen. Damit hat das Parlament seine Kontrollfunktion wahrgenommen. (...)
Antwort ausstehend von Christian Hirte CDU
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 17.06.2020 von Uwe Schummer CDU
(...) Deshalb unterstütze ich den Vorschlag, dass verschiedene Modelle einer starren oder flexibleren Regelung – und dazu gehört auch das Tempolimit – erprobt und ausgewertet werden. (...)