Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Selbstverständlich trete auch ich dafür ein, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Dies erhöhte die Rechtssicherheit, schüfe mehr Chancengleichheit, übrigens auch beim Wettbewerb auf dem Markt. (...)
(...) Das deutsche Tarifvertragsrecht basiert auf mitgliedschaftlicher Legitimation. (...)
(...) ich habe damals den Gesetzentwurf meiner Fraktion unterstützt, welcher die Vergewaltigung in der Ehe auch unter Strafe stellte und eine Öffnungsklausel enthielt (...)
(...) Es ist ein Trugschluss zu glauben, die Politik habe unnötig Panik verbreitet, weil das Virus uns nicht so hart getroffen hat wie andere Länder (...)
(...) Ich halte die Maske für eine wichtige Schutzmaßnahme. Ich selbst kann damit andere schützen. (...)