Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Frage der Transparenz in Bezug auf Lobby-Kontakte der Abgeordneten beschäftigt die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen schon seit Jahren. (...)

(...) Der Bund, genauer der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, hat mit der LHG ein Unterstützungspaket im Gesamtumfang von 9 Mrd. vereinbart (...)

(...) Im Übrigen erhält die Lufthansa das Geld nicht geschenkt, die Kredite werden verzinst und die Beteiligung soll mittelfristig wieder verkauft werden.  (...)

(...) Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte müssen nun die körperlichen Übergriffe, den schweren Landfriedensbruch und die Plünderungen untersuchen und urteilen. (...)

(...) Zunächst einmal teilte die Polizei Stuttgart inzwischen mit, dass sie nicht von einer Strafbarkeit des betreffenden Polizeibeamten ausgehe. Die FDP/DVP-Fraktion teilt die Auffassung, dass es an diesem Abend weitaus gravierende Rechtsverstöße gab (...)