Andreas Schwarz
DIE GRÜNEN

Frage an Andreas Schwarz von Evpuneq Engu bezüglich Innere Sicherheit

26. Juni 2020 - 12:01

FOCUS vom 25,06.20 : Stuttgart: "Nur Kanaken": Ermittlungen gegen Polizisten - Krawalle absehbar?

Sehr geehrter Herr Schwarz,

in schwäbischem Dialekt beschreibt der Polizist die Lage: „Die Kollegen sind massiv mit Steinen, Flaschen beworfen worden.“ Im Hintergrund sind Stimmen zu hören. „Das sind Krawalle wie in Amerika“, sagt der Mann. „Das ist Krieg. Wir befinden uns gerade heute Nacht wirklich im Krieg.“ Weiter prophezeit er: „Da kommt noch was auf uns zu.“ Ein Nachspiel droht dem Mann jedoch wegen einer anderen Aussage. Als er berichtet, wem die Beamten in der Nacht gegenüberstehen würden, sagt er: „Nur Kanaken . Wie die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet, hat sich die Staatsanwaltschaft der Sache angenommen.
Fakt ist : Die Zahl der bei den Stuttgarter Krawallen verletzten Polizeibeamten hat sich von zunächst 19 auf nunmehr 23 erhöht. Das sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart an diesem Mittwoch zu FOCUS Online. Demnach seien drei Kolleginnen und Kollegen dienstunfähig. Eine Beamtin wurde am Rücken verletzt, ein Polizist hat sich das Handgelenk gebrochen, ein anderer ist traumatisiert.
Frage an die Regierung in BW:
1. Gegen einen Polizisten, der im Eifer des Gefechts eine falsche Wortwahl machte
wird ermittelt ?
Wie die Worte des Polizisten verstanden werden sollte ist jedem Informierten klar.
Ein falsches Wort in Stresssituation ändert daran nichts. Die Flutung durch das
Fremde wird dieser Staat nicht verkraften. Er ist jetzt schon dabei zu kapitulieren.
Doch gegen die, die das noch zu verhindern versuchen, die Polizisten die die
Bürger vor diesen Chaoten schützen sollten, wird ermittelt. Das kann der Wähler
dieses Landes nicht mehr nachvollziehen !!!!
Wie will die Regierung mit den Problem besonders mit «jugendlichen und
heranwachsenden Tätern mit überwiegendem Migrationshintergrund vorgehen ?
2. Warum wird der Polizei Steine in den Weg gelegt und nicht mit allen Möglichkeiten
versucht, Rechtsgrundlagen und Möglichkeiten zu schaffen, damit die Polizei
handeln kann ? Hat die Politik die Situation nicht im Griff oder hat aus
dogmatischen, politischen Anschauungen heraus einfach nichts getan ?
Bitte um Rückmeldung.
Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Evpuneq Engu

Frage von Evpuneq Engu
Antwort von Andreas Schwarz
29. Juni 2020 - 14:36
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Rath,

vielen Dank für Ihre eingereichten Fragen via „Abgeordnetenwatch“ vom 26. Juni 2020, auf die ich gerne antworte.

Die baden-württembergische Polizei genießt die volle Unterstützung unserer Regierung. Ich habe in der letzten Plenarsitzung am 24. Juni 2020 dazu Stellung genommen.

Hunderte Menschen waren in der Nacht zum 20. Juni 2020 durch die Einkaufsstraßen Stuttgarts gezogen, sie hatten Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert. Aus der Menge heraus wurden Polizistinnen und Polizisten angegriffen. Sie haben Scheiben eingeschlagen und Auslagen geplündert. Wer solche Straftaten begeht, handelt in hohem Maße kriminell. Das ist nicht hinnehmbar: Hier ist eine klare Antwort unseres Rechtsstaats notwendig.

Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte müssen nun die körperlichen Übergriffe, den schweren Landfriedensbruch und die Plünderungen untersuchen und urteilen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Angriffs auf einen jungen Studenten sogar wegen versuchten Totschlags.

Die grüne Landtagsfraktion bedankt sich bei der Polizei und lobt ihr besonnenes und umsichtiges Handeln in dieser herausfordernden Situation. Die Polizei muss Recht und Gesetz Geltung verschaffen und die Politik muss die Polizei dabei unterstützen und ihr die nötigen Instrumente an die Hand geben. Denn die Sicherheit im öffentlichen Raum ist sehr wichtig. Dabei ist es Aufgabe des liberalen Verfassungsstaates, den Bürgerinnen und Bürgern die Freiheit zu sichern, sich angstfrei im öffentliche Raum zu bewegen. Die Grünen sichern hier die volle Unterstützung zu.

Die grün-geführte Landesregierung wird nun gemeinsam mit der Polizei und auch der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Stuttgart alles Notwendige dafür tun, dass sich diese Ausschreitungen nicht wiederholen. Zunächst müssen die Hintergründe der Krawallnacht aufgearbeitet und Konsequenzen gezogen werden. Wobei die Gewalt keinen politischen Hintergrund hatte. Dies bestätigt der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz.

Mit einer neuen Sicherheitspartnerschaft sollen polizeiliche, aber auch sozialpolitische und präventive Maßnahmen aufgezeigt und durchgeführt werden. Um sicherzustellen, dass so etwas nicht noch einmal passiert, braucht es auch eine Strategie des gegenseitigen Respekts. Denn sichere öffentliche Räume, ein sicheres Nachtleben – das ist nicht die alleinige Aufgabe der Sicherheitsbehörden und der Polizei – hier ist die ganze Gesellschaft gefragt. Es brauch ein engagiertes Streetworking, mobile Jugendarbeit vor Ort, eine umfassende kommunale Präventionsarbeit und einen engen Dialog aller Akteure des Stadtlebens. All das trägt neben guter und bürgernaher Polizeiarbeit dazu bei, unsere Städte und öffentlichen Räume sicherer zu machen.

Ich hoffe, dass ich mit diesem Schreiben angemessen auf ihre Fragen eingegangen bin und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwarz