Antwort 02.07.2020 von Ulli Nissen SPD
(...) Es wird im September eine Anhörung zum Vertrag geben. Es handelt sich also nicht um einen "Geheimvertrag", wie von Ihnen behauptet. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.07.2020 von Jessica Tatti BSW
Ich werde dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Kohleausstieg nicht zustimmen, denn ich teile Ihre Sorge, dass das Gesetz den Herausforderungen des Umwelt- und Klimaschutzes nicht gerecht wird.
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU
Antwort ausstehend von Torsten Schneider SPD
Antwort 09.07.2020 von Maria Noichl SPD
(...) Wir in der BayernSPD unterstützen es daher ausdrücklich, den 08. Mai zu einem bundesweiten Feiertag zu machen. (...)
Antwort 06.03.2021 von Stefanie Seemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Der Pflegereformstau muss auf Bundesebene konsequent angegangen werden: mehr Mitsprachrechte für die Pflege, ausreichende Personalschlüssel, bessere Vergütungen der Pflegeleistungen, Reformierung hin zu einer solidarischen Pflegefinanzierung (...)