Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Carolin B. • 10.02.2025
Antwort von Jan van Aken Die Linke • 17.02.2025 Israel und Palästina haben ein Recht auf Selbstbestimmung in einem eigenen Staat und auf Selbstverteidigung. Das rechtfertigt aber niemals Terror und Kriegsverbrechen.
Frage von Carolin B. • 10.02.2025
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Anja W. • 09.02.2025
Antwort von Konstantin Plappert SPD • 09.02.2025 Das Existenzrecht Israels steht nicht zur Diskussion. Dennoch muss darauf hingewiesen werden, dass Israel sich mit dem Krieg in Gaza und allen damit einhergehenden Konflikten vermutlich Kriegsverbrechen zur Schuld hat kommen lassen.
Frage von Dieter R. • 07.02.2025
Antwort von Gabriele Fechtner MLPD • 10.02.2025 Die MLPD unterstützt weder HAMAS noch PLO.
Frage von Robin S. • 05.02.2025
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 07.02.2025 Die Nachkriegsregelung sollte im Rahmen des humanitären Völkerrechts erfolgen und im Einklang mit Israels Sicherheitsinteressen stehen.
Frage von Robin S. • 05.02.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 06.02.2025 Völkerrechtlich dürfte sehr viel dagegen sprechen.