Sehr geehrte Frau Stadler, in wie weit setzen Sie sich bzw Ihre Fraktion ein, dass der Staate Palästina durch Deutschland offiziell anerkannt wird und somit die zwei Staatenlösung verwirklicht wird?
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihre Frage zur Haltung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Anerkennung eines palästinensischen Staates und zur Zwei-Staaten-Lösung.
Die CDU/CSU-Fraktion steht, ebenso wie die Bundesregierung, klar an der Seite Israels. Das Existenzrecht Israels ist für uns nicht verhandelbar und Teil der deutschen Staatsräson. Diese Haltung wurde zuletzt auch durch Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesaußenminister Johann Wadephul unterstrichen.
Grundsätzlich stellt die Zwei-Staaten-Lösung eine Perspektive für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten dar – also zu einem sicheren Israel und einem lebensfähigen palästinensischen Staat. Voraussetzung dafür ist aber, dass beide Seiten zu direkten Verhandlungen bereit sind und die grundlegenden Bedingungen für Frieden, Sicherheit und gegenseitige Anerkennung gegeben sind.
Herzliche Grüße
Katrin Staffler
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