Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Corinna H. • 09.09.2026
Wie stehen Sie zum Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte bezüglich der Verfassungskonformität der AfD nach Artikel 21 Abs. 2 GG? - Handeln statt Abwarten nach der Wahl in Sachsen-Anhalt
Uwe Schmidt
Antwort ausstehend von Uwe Schmidt SPD
Frage von Christoph B. • 08.09.2026
Sehr geehrter Herr Kippels, angesichts der aktuellen politischen Situation und dem Wahlerfolg der AFD in SA würde ich gerne wissen, warum die CDU bisher noch kein Verbotsverfahren angestrebt hat?
Portrait von Georg Kippels
Antwort 23.09.2026 von Georg Kippels CDU

Ein Parteiverbot allein kann bestimmte politische Einstellungen nicht beseitigen. Dafür braucht es kluge Politik mit Augenmaß – und dafür setze ich mich ein.

Frage von Jens G. • 07.09.2026
Sehr geehrte Frau Nzume, Der AfD Landesverband Sachsen-Anhalt gilt als gesichert rechstextrem. Warum gibt es keine Initiativen für ein Verbotsverfahren gegen diesen?
Portrait von Lena Nzume
Antwort 22.09.2026 von Lena Nzume BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir teilen Ihre Einschätzung, dass Nichtstun keine Option ist, und setzen uns entsprechend ein.

Frage von Paulina B. • 07.09.2026
Sehr geehrter Herr Wüst, sie haben 2025 in einem Interview geäußert, dass bei erfüllten Vorraussetzungen eines AFD-Verbotes jenes angestrebt werden müsse. Wann sprechen sie sich dazu aus?
Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU