Wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren der AFD, nachdem die Verfassungswidrigkeit umfangreich festgestellt wurde. Wie können Sie Einfluss auf die Regierung nehmen, die einen Verbotsantrag ablehnt?
Ein neues Gutachten beweist eindeutig, dass die AFD verfassungswidrig ist. Trotzdem versucht die Regierung weiterhin, daraus ein politisches Spiel zu machen, anstatt endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden, um die Demokratie vor Verfassungsfeinden zu schützen. Menschen, vor allem Minderheiten, haben Angst um ihre Rechte und ihre Freiheiten, sollte die AFD irgendwann Macht bekommen. Die Aufgabe einer demokratischen Regierung ist es auch, seine Minderheiten zu schützen und ihre Würde zu wahren.
Weitere Fragen an Hendrik Wüst
Die Ständige Impfkommission geht aufgrund der aktuellen Datenlage davon aus, dass eine Schutzwirkung nach einer gesicherten symptomatischen Infektion mindestens 6 Monate anhält.
(...) Die Landesbauordnung NRW und somit auch die Regelungen hinsichtlich notwendiger Stellplatzforderungen (...)
(...) Werbekampagnen für den ÖPNV / SPNV werden derzeit nicht aufgelegt. (...)
Sehr geehrter Herr Czimmek,