Antwort 10.10.2022 von Stefan Schwartze SPD
Klar ist, dass Deutschland sich positionieren wird: Die Bundesregierung hat bereits erklärt, neue Sanktionen auf EU-Ebene beschließen zu wollen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.09.2022 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Fraktion sowie die gesamte Bundesregierung haben die sich rasch verändernde Lage im Land fest im Blick, die uns alle mit großer Sorge erfüllt. Wir Grüne zeigen uns solidarisch mit den Protestler*innen im Iran und versichern den Menschen unsere Unterstützung zu.
Antwort 29.09.2022 von Gregor Gysi Die Linke
das Vorgehen der iranischen Behörden gegen die Demonstrierenden ist absolut unverantwortlich und kann nur auf das Schärfste verurteilt werden. Schon diese Sittenpolizei ist für mich ein Skandal.
Antwort 24.10.2022 von Michael Schrodi SPD
Dazu gehören auch gezielte Sanktionen, welche die EU nach Angaben von Annalena Baerbock gegen die iranische Sittenpolizei verhängen wird. (EU-Außenministertreffen in Luxemburg am 17.10)
Antwort 28.09.2022 von Daniel Föst FDP
Die Bilder aus dem Iran bewegen mich sehr. Ich bewundere die Iranerinnen und Iraner, die trotz des brutalen Vorgehens und der Gewalt des Regimes auf die Straße gehen, und für freiheitliche Werte und moderne Reformen demonstrieren.
Antwort 25.07.2022 von Marco Buschmann FDP
Friedlicher Protest ist ein Grundpfeiler der Demokratie.