Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Yannick M. • 21.11.2023
Warum sind sie im Beirat für private Bauherren? Warum wird der Volksentscheid DW enteignen nicht durchgesetzt?
Portrait von Kai Wegner
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Frage von Sabine N. • 26.10.2023
Haben Firmen oder Einzelpersonen direkt oder indirekt Ihren Bundestagswahlkampf Wahlkreis 41: Stadt Hannover im Jahr 2021 finanziert bzw. für diesen gespendet? Wenn ja, um wen handelt es sich hierbei?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 07.11.2023 von Adis Ahmetović SPD

Spenden an politische Parteien unterliegen den strengen Regelungen das Parteiengesetzes

Frage von Juergen V. • 12.07.2023
Wird die Ampelkoalition Unternehmensspenden an Parteien verbieten?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 12.02.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir setzen uns seit langem für striktere Anforderungen im Bereich der Parteienfinanzierung ein, dazu gehört auch eine Deckelung der Höchstbeträge und Beschränkung auf Spenden von natürlichen Personen. Auch wenn der Koalitionsvertrag keine derartige Änderung vorsieht, setzen wir uns selbstverständlich weiter dafür ein.

Frage von Jochen T. • 08.03.2023
Wie kam es dazu, dass die Bundestagsverwaltung ihre Meinung bzgl.illegaler Partei-Spenden aus Aserbaidschan änderte u. kein Ordnungsgeld gegen die Frankfurter CDU verhängte?Welche Rolle hatte Lammert?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 13.03.2023 von Christoph de Vries CDU

Ich muss Sie um Verständnis dafür bitten, dass ich Ihre Frage dazu nicht beantworten kann. Mir ist der Vorgang nicht bekannt.

Frage von Peter J. • 22.02.2023
Das BVG fordert im heutigen Urteil ein eignes Gesetz für die Parteistiftungen. Müssen Parteistiftungen überhaupt sein? Die Parteikostenerstattung ist doch hoch genug.
Portrait von Filiz Polat
Antwort 01.03.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Parteistiftungen leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung und einer pluralen Demokratie.

Frage von Peter J. • 22.02.2023
Das BVG fordert im heutigen Urteil ein eignes Gesetz für die Parteistiftungen. Müssen Parteistiftungen überhaupt sein? Die Parteikostenerstattung ist doch hoch genug.
Portrait von André Berghegger
Antwort 24.02.2023 von André Berghegger CDU

Den Zweck der Finanzierung der parteinahen Stiftungen zu hinterfragen kann ich selbstverständlich verstehen, jedoch sollte man diese nicht mit der Parteienfinanzierung vermengen.