Antwort 11.01.2025 von Thorsten Frei CDU
aus meiner Sicht haben sich die Regeln zur Parteienfinanzierung bewährt, zumal die Transparenzregeln immer weiter verbessert werden.
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Antwort 18.12.2024 von Ralf Nolten CDU
Weder hat LR Spelthahn in U-Haft gesessen, es ist bislang noch nicht einmal Anklage erhoben worden.
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Antwort 09.01.2025 von Jürgen Hardt CDU
Zwischen den Spenden und dem sog. Schleuserskandal gab es keine sachliche Verbindung und insbesondere keine Einflussnahme, weshalb auch keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen aufgenommen wurden. Für weitere Fragen hierzu wenden Sie sich bitte an das Landtagsbüro von Innenminister Herbert Reul MdL.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 18.09.2024 von Carmen Wegge SPD
Die SPD setzt sich für eine Deckelung der Spendenmenge ein und für maximale Transparenz. Niemand sollte durch Zuwendungen Einfluss auf Politik nehmen können.