Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
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Die Frage nach der pauschalen Beihilfe wurde mehrfach schon beantwortet.
Staatsbedienstete sollen in Zukunft nur noch verbeamtet werden, wenn sie wie Soldaten und Polizisten in Kernbereichen des Staates tätig sind.
Im hessischen Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD auf eine Evaluation und Weiterentwicklung des Beihilfewesens verständigt. An der konkreten Umsetzung dieser Vereinbarung arbeiten die Kolleginnen und Kollegen im hessischen Landtag sowie in den beteiligten Ministerien gerade.
Ja, auch Beamtinnen und Beamten sollten in die Rentenkasse einzahlen. Gut, dass die geplante Rentenkommission dazu demnächst ihre Arbeit aufnehmen wird.