Wie sehen Sie die Situation, dass Beamte die steuerfreie Aktivrente in Anspruch nehmen können, dagegen viele Rentner, z.B. jene die das nötige Rentenalter nicht erreicht haben, ausgeschlossen sind?
Nach meinem Verständnis erklärt sich nicht, dass Beamte, die nach Erreichen ihrer Regelaltersgrenze pensioniert werden und eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in der Privatwirtschaft annehmen, einen Anspruch auf die steuerfreie Aktivrente haben und damit nach jahrzehntelanger Besserstellung gegenüber Angestellte und unter dem Aspekt, dass die Pensionen jährlich stärker steigen als die Renten, nebenbei steuerfrei dazu verdienen können.
Die Bundesregierung ist gegen die Zusammenführung von Rente und Pension und auch gegen den Einbezug der Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung, was sie mit den Unterschiedlichkeiten in den Alterssicherungen Rente und Pension begründet.
Insofern fehlt mir mit dem Einbezug der Beamten in die steuerfreie Aktivrente die Konsequenz, auch aufgrund der deutlichen Besserstellung und der jährlich stärker steigenden Pensionen.
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