(...) Die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung und damit auch für die Sozialbindung liegt bei den Bundesländern. Im Rahmen der Föderalismusreform wurde die Zuständigkeit für die Gesetzgebung zur sozialen Wohnraumförderung 2006 vom Bund auf die Länder übertragen. (...)
(...) Da es um eine Problematik bei Ihnen vor Ort geht, ist er der richtige Ansprechpartner. (...)
Sehr geehrte Frau und Herr Gerstmeier,
(...) fordern deshalb den Bau von mindestens 250.000 Sozialwohnungen jährlich (...)
(...) Trotz des massiven Mangels bezahlbaren Wohnraums, der sich längst nicht mehr nur auf einzelne "begehrte Innenstadtlagen" beschränkt, geben manche Städte nach wie vor günstige Wohnungen aus der Hand, die zuvor mit viel finanziellem Aufwand gefördert wurden. Statt den eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum durch mehr Sozialwohnungen entgegen zu treten, wird die Lage auf dem Wohnungsmarkt verschärft. (...)