Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Zur Klimapolitik gilt unsere klare Linie: Unser Ansatz ist, Ambition, Anreize und Akzeptanz verbinden und für Klimaschutz begeistern statt bestrafen.
China als Vorbild
(...) ich bitte um Verständnis dafür, dass ich mich auf „abgeordnetenwatch.de“ grundsätzlich darauf beschränke, auf Anfragen zu meinem eigenen politischen Handeln einzugehen (...)
Eine Verquickung von öffentlichem Mandat und Beruf halte ich für falsch, ebenso Provisionszahlungen daraus
das Regierungsprogramm wurde in beiden Parteien zuständigkeitshalber von den beiden Vorständen beschlossen.