Frage von Christine M. • 08.06.2021

Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
(...) Die geltenden Transparenzregeln bedürfen einer Neubetrachtung im Lichte der aktuellen Vorfälle. Wir werden einen Verhaltenskodex etablieren, der über das bisher geltende Recht hinausgeht. (...)
(...) grob fahrlässig, dass der Bundesverkehrsminister einen Vertrag zur Umsetzung der Pkw-Maut abgeschlossen hat (...)
(...) Selbstverständlich verurteile ich Korruption aufs Schärfste und halte die Aus- und Rücktritte (...)