Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort von Paul Ziemiak
CDU
• 11.05.2021

(...) Die geltenden Transparenzregeln bedürfen einer Neubetrachtung im Lichte der aktuellen Vorfälle. Wir werden einen Verhaltenskodex etablieren, der über das bisher geltende Recht hinausgeht. (...)

Portrait von Mathias Stein
Antwort von Mathias Stein
SPD
• 14.05.2021

(...) grob fahrlässig, dass der Bundesverkehrsminister einen Vertrag zur Umsetzung der Pkw-Maut abgeschlossen hat (...)

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