(...) ich bitte um Verständnis dafür, dass ich mich auf „abgeordnetenwatch.de“ grundsätzlich darauf beschränke, auf Anfragen zu meinem eigenen politischen Handeln einzugehen (...)
Eine Verquickung von öffentlichem Mandat und Beruf halte ich für falsch, ebenso Provisionszahlungen daraus
das Regierungsprogramm wurde in beiden Parteien zuständigkeitshalber von den beiden Vorständen beschlossen.
(...) Die geltenden Transparenzregeln bedürfen einer Neubetrachtung im Lichte der aktuellen Vorfälle. Wir werden einen Verhaltenskodex etablieren, der über das bisher geltende Recht hinausgeht. (...)
(...) grob fahrlässig, dass der Bundesverkehrsminister einen Vertrag zur Umsetzung der Pkw-Maut abgeschlossen hat (...)