Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 03.12.2019 von Andrea Lindholz CSU

(...) Was Ihre Anmerkung bzgl. der Reformen des deutschen Asylrechts angeht, so erlaube ich mir Sie darauf hinzuweisen, dass es keinen Rechtsbereich gibt, der in den letzten Jahren so massiv reformiert wurde wie das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht. Zuletzt mit dem umfassenden Migrationspaket von Juni 2019. (...)

Portrait von Karl Klein
Antwort 22.10.2019 von Karl Klein CDU

(...) Asylbewerber erhalten bei Bedürftigkeit Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, z.B. Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens, medizinische Versorgung. Insofern ist die Summe staatlicher Leistungen immer vom Einzelfall abhängig, so dass seriöserweise hierzu keine pauschalen Angaben getroffen werden können. (...)