Frage von Marcus N. • 08.06.2024

Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Das Instrument docutopia klingt spannend und gerne können wir per Email einen Termin ausmachen, um uns dazu auszutauschen
Es ist wichtig, dass der politische Druck aus den Mitgliedstaaten wächst, damit die Kommission das Verfahren endlich vor den Europäischen Gerichtshof bringt
Die Fortschritte beim Vertragsverletzungsverfahren laufen in der Tat sehr schleppend.
Die oben genannten Punkte wird die Fraktion im Stadtrat mit in die nächste Legislatur nehmen und entsprechende Anfragen an die Stadtverwaltung richten, Beschluss-Vorlagen einbringen, aber auch für die Einplanung von Geldern im städtischen Haushalt kämpfen