Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Kühn
Antwort 30.08.2017 von Stephan Kühn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Öffentliche Infrastruktur, die zudem der Daseinsvorsorge dient, darf nicht für das Renditestreben privater Investoren missbraucht werden. Welche Gefahren sich aus einer Privatisierung öffentlicher Infrastruktur ergeben können, zeigt gerade das Desaster bei der A 1 in Niedersachsen. (...)

Portrait von Herbert Behrens
Antwort 18.08.2017 von Herbert Behrens Die Linke

(...) In der Tat wollen wir die Lkw-Maut ausweiten und zudem die Mautsätze erhöhen - vor allem durch die Anlastung der Kosten, die der Allgemeinheit durch die von Lkw verursachte Lärmbelastung entstehen. Nur durch eine stärkere finanzielle Belastung des Gütertransportes auf der Straße kann der umwelt- und zunehmend gesundheitsschädliche Lkw-Verkehr zurückgedrängt werden. (...)

Portrait von Jana Schimke
Antwort 21.08.2017 von Jana Schimke CDU

(...) Aus meiner Sicht hat die Beteiligung der Anwohner am Straßenausbau Ihre Berechtigung. So gibt es neben der Ertüchtigung der Infrastruktur auch positive Effekte für den Wert des Grundstücks und die Immobilie. (...)

Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort 16.08.2017 von Jan-Marco Luczak CDU

(...) Um den hohen Standard des deutschen Infrastrukturnetzes aufrecht zu erhalten und den prognostizierten Verkehrszuwachs im Personen- und Güterverkehr zu bewältigen, muss mehr in den Erhalt sowie in den Aus- und Neubau der Verkehrs-infrastruktur investiert werden. Hierfür ist die Einführung einer Pkw-Maut unumgänglich. (...)