Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Öffentliche Infrastruktur, die zudem der Daseinsvorsorge dient, darf nicht für das Renditestreben privater Investoren missbraucht werden. Welche Gefahren sich aus einer Privatisierung öffentlicher Infrastruktur ergeben können, zeigt gerade das Desaster bei der A 1 in Niedersachsen. (...)

(...) In der Tat wollen wir die Lkw-Maut ausweiten und zudem die Mautsätze erhöhen - vor allem durch die Anlastung der Kosten, die der Allgemeinheit durch die von Lkw verursachte Lärmbelastung entstehen. Nur durch eine stärkere finanzielle Belastung des Gütertransportes auf der Straße kann der umwelt- und zunehmend gesundheitsschädliche Lkw-Verkehr zurückgedrängt werden. (...)

(...) Aus meiner Sicht hat die Beteiligung der Anwohner am Straßenausbau Ihre Berechtigung. So gibt es neben der Ertüchtigung der Infrastruktur auch positive Effekte für den Wert des Grundstücks und die Immobilie. (...)

(...) Um den hohen Standard des deutschen Infrastrukturnetzes aufrecht zu erhalten und den prognostizierten Verkehrszuwachs im Personen- und Güterverkehr zu bewältigen, muss mehr in den Erhalt sowie in den Aus- und Neubau der Verkehrs-infrastruktur investiert werden. Hierfür ist die Einführung einer Pkw-Maut unumgänglich. (...)

(...) Als SPD-Fraktion haben wir weiterhin Bedenken, was die Kosten für den bürokratischen Aufwand und die gesicherten Einnahmen angeht. Der Bundesverkehrsminister hat versichert, dass er keine Veranlassung sieht, die prognostizierten Einnahmen in Höhe von mindestens 520 Millionen Euro zu bezweifeln. (...)