(...) Die von Ihnen genannten Zahlen kann ich nicht nachvollziehen. Im Übrigen wurde das Abgeordnetenrecht hinreichend oft von den Verfassungsgerichten überprüft. Einen Verstoß gegen das Grundgesetz vermag ich daher auch nicht zu erkennen. (...)
(...) Was ist denn mit uns EU-Parlamentarieren? Sind wir Politiker zweiter Klasse? Ich musste kürzlich einen Assistenten einstellen, um herauszufinden, was für Gelder, Pauschalen, Rentenansprüche, Mehrwertsteuererlasse, Kilometergelder, Reise- und Übernachtungskosten etc. (...)
Sehr geehrter Herr Zenker,
(...) 65% unserer baden-württembergischen Exporte gehen in den europäischen Binnenmarkt. Der freie Handel und die offenen Grenzen innerhalb Europas haben gerade unserer exportorientierten Region Vorteile und den Verbrauchern eine große Produktvielfalt gebracht. Für einen funktionierenden Binnenmarkt setze ich mich vor allem für die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger ein und habe in den letzten fünf Jahren viel erreicht: beispielsweise eine erstmalige europaweite Anerkennung des deutschen Modells der dualen Ausbildung, erleichtertes grenzüberschreitendes Einkaufen oder ein neues europäisches IT-Sicherheitsgesetz. (...)
