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Solange Putin nicht bereit ist, diesen furchtbaren Krieg zu stoppen, ist für viele Ukrainer:innen eine Rückkehr in ihr Heimatland nicht vorstellbar.

Ich beziehe keine Funktionszulage nach § 11 Abs. 2 AbG für meine Funktion als amtierender Vorsitzender des Ausschusses für Inneres und für Heimat.

Meine Position zu den russischen Vermögenswerten ist eindeutig: Putin muss nicht nur seinen illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine sofort beenden, sondern selbstverständlich auch den immensen Schaden begleichen, den er der Ukraine zugefügt hat

Stärkung Finanzaufsicht

Wir GRÜNE halten es für falsch, dass das Familiengeld in einer Zeit der Krise, in einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten hoch sind, massiv gekürzt und das Krippengeld de facto komplett abschafft werden und damit die Lebenssituation vieler Familien, die in den nächsten Jahren fest damit gerechnet haben, erheblich erschwert.