Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Verena Wester
Antwort von Verena Wester
AfD
• 09.05.2019

(...) Die drittstaatsangehörigen Ehegatten von hier lebenden anderen EU-Angehörigen müssen beispielsweise vor ihrer Einreise keinen Sprachtest bestehen, jene von Deutschen aber schon. Des weiteren (Niederlassungsfreiheit) dürfen sich hier offenbar EU-Angehörige auch in Berufen selbstständig machen, die eine Meisterprüfung voraussetzen, was dann für diese auch nicht gilt. (...)

Portrait von Katarina Barley
Antwort von Katarina Barley
SPD
• 17.05.2019

(...) Wir wollen, dass alle Mitgliedsstaaten einer regelmäßigen Prüfung der Lage der Rechtsstaatlichkeit unterzogen werden. In Mitgliedsstaaten, in denen festgestellt wird, dass demokratische Grundwerte nicht ausreichend geschützt und gefördert werden, sollen zivilgesellschaftliche Organisationen gezielt direkt unterstützt werden, die sich dem demokratischen Dialog verschrieben haben. (...)

Portrait von Fabienne Sandkühler
Antwort von Fabienne Sandkühler
Partei der Humanisten
• 11.05.2019

(...) Subsidiarität ist uns allerdings auch sehr wichtig. Manche Entscheidungen gehen nur eine Region was an und profitieren nicht davon, auf einer höheren Ebene getroffen zu werden - dann gibt es auch keinen Grund, warum die betroffene Region nicht selbst über sich entscheiden sollte. Unsere Vision von Europa ist die einer föderalen Republik der starken Regionen. (...)

Portrait von Angelika Hagedorn
Antwort von Angelika Hagedorn
ÖDP
• 04.05.2019

(...) Europa braucht das Vertrauen der Bürgeinnen und Bürger! Es geht nicht um Gleichmacherei mit Vorgaben aus Brüssel, das wäre eine Horrorvorstellung. (...)

Portrait von Martina Lennartz
Antwort von Martina Lennartz
DKP
• 05.05.2019

(...) Zuerst einmal: Wir sind für ein EU-weites Verbot von Einwegplastik. Wenige Ausnahmen kann es noch im medizinischen Bereich geben. (...)

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