Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter S. • 06.05.2019
Antwort von Verena Wester AfD • 09.05.2019 (...) Die drittstaatsangehörigen Ehegatten von hier lebenden anderen EU-Angehörigen müssen beispielsweise vor ihrer Einreise keinen Sprachtest bestehen, jene von Deutschen aber schon. Des weiteren (Niederlassungsfreiheit) dürfen sich hier offenbar EU-Angehörige auch in Berufen selbstständig machen, die eine Meisterprüfung voraussetzen, was dann für diese auch nicht gilt. (...)
Frage von Beate W. • 05.05.2019
Antwort ausstehend von Gabriele Bischoff SPD Frage von Christoph Z. • 04.05.2019
Antwort von Katarina Barley SPD • 17.05.2019 (...) Wir wollen, dass alle Mitgliedsstaaten einer regelmäßigen Prüfung der Lage der Rechtsstaatlichkeit unterzogen werden. In Mitgliedsstaaten, in denen festgestellt wird, dass demokratische Grundwerte nicht ausreichend geschützt und gefördert werden, sollen zivilgesellschaftliche Organisationen gezielt direkt unterstützt werden, die sich dem demokratischen Dialog verschrieben haben. (...)
Frage von Ole V. • 04.05.2019
Antwort von Fabienne Sandkühler Partei der Humanisten • 11.05.2019 (...) Subsidiarität ist uns allerdings auch sehr wichtig. Manche Entscheidungen gehen nur eine Region was an und profitieren nicht davon, auf einer höheren Ebene getroffen zu werden - dann gibt es auch keinen Grund, warum die betroffene Region nicht selbst über sich entscheiden sollte. Unsere Vision von Europa ist die einer föderalen Republik der starken Regionen. (...)
Frage von Helmut S. • 04.05.2019
Antwort von Angelika Hagedorn ÖDP • 04.05.2019 (...) Europa braucht das Vertrauen der Bürgeinnen und Bürger! Es geht nicht um Gleichmacherei mit Vorgaben aus Brüssel, das wäre eine Horrorvorstellung. (...)
Frage von Steffen B. • 03.05.2019
Antwort von Martina Lennartz DKP • 05.05.2019 (...) Zuerst einmal: Wir sind für ein EU-weites Verbot von Einwegplastik. Wenige Ausnahmen kann es noch im medizinischen Bereich geben. (...)