Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für die Beantwortung bin ich der falsche Adressat. (...)

(...) Da Sie allerdings auch die Frage stellen, ob ich Entscheidungen richtig finde, bei denen private Investoren mit Steuergeldern gefördert werden, möchte ich Ihnen antworten: Hier kommt es natürlich immer auf den Grund, den Zweck und den Umfang einer Förderung an. Ganz grundsätzlich gibt es natürlich eine Vielzahl an Fällen, in denen der Bund oder das Land Projekte und Investitionen unterstützen. (...)

(...) gerne können Sie sich die Details unserer Vorschläge zum Thema „Sozialstaat“ auf unserer Homepage ansehen. Sie werden sicher feststellen, dass es hier nicht um eine Umgestaltung von HartzIV sondern um grundlegende Reformvorschläge geht: (...)

(...) Zum Thema Haushaltspolitik: Wir erlebten im vergangenen Jahrzehnt eine ungewöhnlich lange Phase wirtschaftlicher Prosperität, die für Rekordsteuereinnahmen und Haushaltsüberschüsse sorgte. (...)