(...) Vor allem der Arbeitsweg muss von möglichst vielen Menschen mit dem Rad gefahren werden. Hierzu muss das Thema Dienstrad (auch Bike-Leasing) bekannter gemacht werden, vor allem auch als e-Bike und natürlich die Infrastruktur weiter fahrradfreundlich ausgebaut werden. In den Betrieben müssen möglichst Duschen bereit gestellt werden, damit Mitarbeiter Ihr Dienstrad auch tatsächlich nutzen. (...)
(...) Bei diesem Punkt möchte ich exemplarisch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das ich unterstützt habe, anführen. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein starkes Signal gesetzt worden, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. (...) Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden große soziale Netzwerke nun dazu verpflichtet, ein funktionierendes Beschwerdemanagement aufzubauen, strafbare Inhalte unverzüglich zu löschen, Ansprechpartner für die Strafverfolgungsbehörden zu benennen und das zuständige Personal hinreichend zu schulen. (...)
(...) die Industrie steht in der Pflicht und Verantwortung, die Überschreitung der Grenzwerte unverzüglich und auf eigene Kosten abzustellen. Die Automobilbranche braucht zudem eine Investitions-, Innovationsoffensive im Zeichen der Energiewende. Parallel bedarf es meiner Überzeugung nach auch politisch einer Mobilitätswende - für einen Umstieg auf alternative Antriebstechnologien auf Grundlage Erneuerbarer Energien. (...)
(...) Wir fordern, auch mit technischen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass der Gesamtausstoß von giftigen Stickoxiden über die gesamte Flotte der Euro-5- und Euro-6-Dieselautos kurzfristig sehr deutlich und um mindestens 50 Prozent gesenkt wird – und zwar durch flächendeckende Nachrüstungen. Wird nur ein Teil der Flotte nachgerüstet, muss die Reduzierung bei diesen Fahrzeugen weit ambitionierter ausfallen. (...)
Die Verbraucher müssen sich auf Angaben der Produzenten verlassen können. Treffen diese nicht den Sachverhalt, sollten sie für eventuelle Schäden (wie z. B. Nutzungsausfall) aufkommen.
(...) aus unserer Sicht ist der sogenannte Diesel-Gipfel eine Farce gewesen, die Ergebnisse gleichen einem Kotau vor der deutschen Autonindustrie. Bezeichnend ist, dass zwar neben der Bundesregierung und den Ländern die Autokonzerne beteiligt waren, Verbraucherschutzverbände und Umweltorganisationen aber draußen bleiben mussten. Das Ergebnis ist entsprechend: Statt verpflichtender Nachrüstungen lediglich freiwillige Zusagen für ein Softwareupdate, noch dazu ohne verbindliche Fristsetzung. (...)