Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dr. Claus G. • 29.01.2025
Antwort von Nina Scheer SPD • 23.02.2025 Nein, ich habe mit Nein gestimmt, da ich den Antrag von CDU/CSU aufgrund der hier enthaltenen Konflikte mit europäischem Recht mit meiner Partei und Fraktion für nicht zustimmungsfähig halte.
Frage von Tim B. • 29.01.2025
Antwort von Andreas Stadler Volt • 04.02.2025 Ich unterstütze ein Parteiverbotsverfahren und die daraus folgende Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht.
Frage von Tim B. • 29.01.2025
Antwort von Jürgen Hardt CDU • 06.02.2025 ich habe den Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren nicht unterstützt, da ich ihn für juristisch wenig erfolgversprechend und politisch riskant halte
Frage von Karola B. • 29.01.2025
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU Frage von Walter Z. • 29.01.2025
Antwort ausstehend von Christian von Stetten CDU Frage von Lorenz H. • 29.01.2025
Antwort ausstehend von Monika Alba Arteaga Tierschutzpartei
