Werden Sie sich aktiv gegen die Chatkontrolle einsetzen?
Bei der Chatkontrolle, die auf EU-Ebene diskutiert wird, geht es darum, dass u.a. Messenger alle Nachrichten auf CSAM-Inhalte scannen müssen. Dies stellt ein Problem für verschlüsselte Messenger wie Signal dar, die technisch so designt sind, dass niemand, auch nicht Signal selbst, die verschickten Nachrichten mitlesen kann.
Nach vielen gescheiterten Anläufen möchte nun auch die dänische Ratspräsidentschaft einen neuen Anlauf starten. [1] Ob die Chatkontrolle kommt, hängt wesentlich von der deutschen Position ab.
Viele Organisationen argumentieren, dass die Chatkontrolle nicht wirksam Kinder schützt, aber die Überwachungsmöglichkeiten massiv ausweitet. Sie fordern stattdessen andere, wirksamere Maßnahmen für den Kinderschutz. [2]
[1] https://netzpolitik.org/2025/internes-protokoll-daenemark-will-chatkontrolle-durchdruecken/
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zu Ihrer Frage und zum Themenkreis Palantir habe ich hier ausführlich Stellung genommen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/interviews/DE/2025/2025-08-26-stern-dobrindt.html
Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU, CSU und SPD ausgeschlossen.
Ich schlage vor, dass wir über mein Büro in Kontakt treten, um die Möglichkeiten auszuloten.
zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD habe ich mich wiederholt geäußert. Sie finden den Bericht darüber u.a. hier: https://www.tagesschau.de/video/video-1468618.html