Als SPD machen wir Politik für eine bessere Zukunft, die Fortschritte in der Drogenpolitik der letzten Jahre stehen mit uns nicht zur Disposition.
Lars Klingbeil ist jedoch jemand, der sich über Jahre hinweg als verlässlicher, strategisch denkender und zukunftsorientierter Politiker bewiesen hat. Er hat die SPD bereits als Generalsekretär durch schwierige Zeiten geführt und einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass wir 2021 die Bundestagswahl gewinnen konnten. Dass es bei dieser Wahl anders lief, ist keine Frage einzelner Personen, sondern hatte viele Ursachen – von der allgemeinen politischen Stimmung über äußere Krisen bis hin zu Fehlern in der Kommunikation.
Die Anfrage zielt darauf ab, Transparenz und politische Neutralität bei Organisationen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, zu gewährleisten.
Es entspricht der parlamentarischen Gepflogenheit, dass das Parlament die Ausgabe von Steuermitteln im Bundeshaushalt hinterfragt und transparent macht.
