Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Tobias K. • 20.11.2020
Frage an Daniela Ludwig von Tobias K. bezüglich Recht
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 25.11.2020 von Daniela Ludwig CSU

(...) Die Verwendung eines Stoffes ist missbräuchlich, wenn der Stoff entgegen seines ursprünglichen Zweckes oder nicht ordnungsgemäß benutzt wird. (...)

Portrait von Monika Lazar
Antwort 20.11.2020 von Monika Lazar BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die von manchen Kreisen und Personen gezogene Parallele zwischen dem neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes und dem Reichsermächtigungsgesetz finde ich abwegig und historisch nicht sachgerecht. (...)