
Antwort ausstehend von Timur Husein CDU

ich bin Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und nicht des Deutschen Bundestages. Auf Landesebene ist eine solche Abstimmung nicht vorgesehen.
Die Prüfung eines Verbotsverfahrens der AfD halte ich für richtig.
Ein aktueller Antrag, jetzt ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten, wurde von Bündnis 90 / Die Grünen im Abgeordnetenhaus Mitte Mai 2025 gestellt