Dass die Corona-Pandemie und deren Folgen Auswirkungen auf die Bundestagswahlen im September 2021 haben, ist mit Sicherheit nicht von der Hand zu weisen. Wie dies genau aussehen wird, wissen wir jedoch erst am Abend des 26. September 2021.
(...) Allerdings mache ich keinen Hehl daraus, dass mir die Beteiligungsrechtes des Landtages bei den schweren Grundrechtseinschränkungen durch die Coronaschutzverordnungen weiterhin zu gering ausgestaltet sind. (...)
(...) Ich weiß, wie anstrengend die Corona-Maßnahmen für alle sind und dass einige Teile der Bevölkerung hohe finanzielle Einbußen etwa beim Gehalt erlitten haben. (...)
Wir müssen aber bereits jetzt damit beginnen, die Schäden der Pandemie zu beseitigen und Strukturen zu schaffen, die eine langfristige und nachhaltige Aufbauarbeit im Sinne der Familien ermöglichen.
(...) Im Großen und Ganzen halte ich das Vorgehen des Senats bei der Notbetreuung für fair (...)
Wir als Linke haben immer gegen Grundrechtseinschränkungen gestimmt. Debatten und Entscheidungen im Bundestag bedeuten Öffentlichkeit.