(...) Ein Transparenzgesetz, das die Behörden nicht nur auf Anfrage, sondern aktiv zu umfassenden Veröffentlichungen verpflichtet, sehe ich daher kritisch. (...) Der Zugang zu offenen Verwaltungsdaten bietet nämlich nicht nur Chancen für Unternehmen, sondern auch für die Verwaltung selbst. (...)
(...) Transparenz ist in einer Demokratie zentral, um behördliches Handeln zu erklären und damit die Legitimation politischen Handelns zu erhöhen und zu festigen. Noch immer sind es zu oft Gerichte, die diesen Informationsanspruch von Journalistinnen und Journalisten sowie Bürgerinnen und Bürgern durchsetzen müssen. (...)
(...) Die Haltung der CSU in dieser Frage zeigt ihre Angst vor gut informierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich einmischen, mitdiskutieren, Fragen stellen, Einblicke in Abläufe, Gutachten und Berichte nehmen. Die CSU verharrt noch immer im Konzept des Obrigkeitsstaates! (...)
(...) Dieses hat im Mai 2015 mit der Erarbeitung begonnen. Jedoch bestehen zwischen den Koalitionspartnern Differenzen im Hinblick auf die Ausgestaltung eines solchen Gesetzes fort. Deshalb setzen wir die Gespräche auch mit dem neuen Innenminister fort und sind bemüht, zu einer Einigung zu gelangen. (...)
Sehr geehrte Frau P. P.,
(...) Wir haben zusammen mit unserem Koalitionspartner CDU im Dezember 2017 ein Gesetz zur Informationsfreiheit und zur Anpassung des Datenschutzrechts in den Hessischen Landtag eingebracht. Nachdem die erste Lesung stattgefunden hat, wird am 15 März dazu eine öffentliche Anhörung stattfinden. (...)