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Florian Ritter
SPD
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Frage an Florian Ritter von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Ritter,

In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Frage von Martin R. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 4 Tage

Sehr geehrter Herr R.,

Bereits in meiner ersten Legislaturperiode im Bayerischen Landtag (2003-2008) habe ich als Berichterstatter der SPD Fraktion ein Informationsfreiheitshesetz eingebracht und begründet. Die BayernSPD-Landtagsfraktion unterstützt seit langem nachdrücklich die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Auch mir ist die Einführung dieses Bürgerrechts ein dringendes Anliegen. Seit 2001 gab es insgesamt vier gesetzgeberische Vorstöße, zuletzt in der 16. Legislaturperiode. Mittlerweile haben wir unseren Gesetzentwurf soweit ergänzt, dass wir nicht damit nicht nur eine Informationsfreiheits-, sondern auch ein Transparenzgesetz schaffen wollen. Damit wird der Staat verpflichtet, nicht nur auf Anfrage von Bürgern (Informationsfreiheit) sondern auch von sich aus (Transparenz) bestmögliche Informationen über staatliches Handeln zu veröffentlichen. Unsere Initiativen wurden leider von der vorherrschenden CSU-Mehrheit stets abgelehnt. Hinzu kamen von unserer Seite eine Reihe von Initiativen zur Änderung der Bezirksordnung, der Landkreisordnung und der Gemeindeordnung.

Im Landtagswahlprogramm hat sich die BayernSPD im Kapitel „Mehr Demokratie und Transparenz in Bayern“ eindeutig zu einem solchen Gesetz bekannt:

Wir unterstützen darüber hinaus alle Bestrebungen, in den Kommunen und in den Bezirken Transparenz- und Informationsfreiheitssatzungen zu erlassen. [S.60 im Wahlprogram]

Das Thema bleibt für uns aktuell und wir werden vermutlich in dieser Legislaturperiode erneut tätig werden.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Ritter, MdL

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