Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hallo Frau R.,

(...) auch meiner Meinung nach handelt es sich bei Afghanistan nicht um einen sicheren Drittstaat, wie z.B. die regelmäßigen Attentate und die ausländische Militärpräsenz dort zeigen. Das Jahr 2015 war für das BAMF in Nürnberg ein Ausnahmejahr, erhebliche Stellen mussten geschaffen und besetzt werden, um die stark gestiegenen Fallzahlen zu bewältigen und nach und nach abzuarbeiten. Notwendig ist es sicher die Schulung der Mitarbeiter konsequent fortzusetzen. Grundvoraussetzung für Anhörungen ist, ausgebildete Dolmestscher bei den Gesprächen zu haben. (...)

(...) Wir wollen die doppelte Staatsangehörigkeit ausdrücklich zulassen. Die SPD will, dass niemand seine alte Staatsbürgerschaft bei Einbürgerungen aufgeben muss. (...)

(...) Insgesamt setzen wir uns als SPD für ein modernes Abstammungsrecht ein, das vielfältigen familiären Konstellationen Rechnung trägt. Ich bin dafür, in der kommenden Legislaturperiode eine ausführliche Diskussion über ein neues Abstammungsrecht zu führen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Laut Bundesverband der Deutschen Standesbeamten fühlen sich die Standesämter gut auf den 1.10. vorbereitet. (...)

(...) Zum Verfahren: Das beschlossene Gesetz regelt das Verfahren selbst: "Eine Lebenspartnerschaft wird in eine Ehe umgewandelt, wenn zwei Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen. Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden. (...)