Frage von Gisela M. • 11.04.2025

Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD
Was aktuell den neuen Koalitionsvertrag auf Bundesebene betrifft, sieht er die Bekämpfung von Kinderarmut weiterhin als wichtige Priorität. Eine tatsächliche Kürzung bei der Kindergrundsicherung ist nicht erkennbar – zumal es die Kindergrundsicherung als losgelöstes Leistungssystem in dieser Form nicht gibt.
Dabei wollen wir klimaneutral werden und Industrieland bleiben. Dazu bekennt sich ebenso die CDU im Bund.
Der Koalitionsvertrag enthält ein klares Bekenntnis zur Klimaneutralität Deutschlands bis 2045