Wann kommt die amtsangemessene Alimentation im Bund? Das Versprechen von Herrn Dobrindt mit spätestens Ende September wurde nicht eingehalten?
Sehr geehrter Herr Schnieder,
Unser Bundesinnenminister Herr Dobrindt hat öffentlich mehrmals versprochen, dass ein Gesetzentwurf für die amtsangemessene Alimentation im Bund bis spätestens Ende September veröffentlicht wird.
Leider ist dies nicht geschehen und die betroffenen Beamten vom Bund warten seit 2020 auf ihre amtsangemessene Alimentation.
Wann wollen Sie sich für die Bundesbeamten einsetzen und endlich die verfassungswidrigen Besoldung des Bundes reformieren?
Weitere Fragen an Patrick Schnieder
Ein Verbotsantrag muss sorgfältig vorbereitet und durch belastbare Beweise abgesichert sein. Weist das Bundesverfassungsgericht den Antrag zurück, könnte die AfD dies als Bestätigung darstellen und für ihre Opferrolle nutzen. Meine Sorge ist, dass ein gescheitertes Verfahren die Partei zusätzlich stärken würde.
Ich persönlich halte ein Verbot der Partei – insbesondere angesichts ihrer aktuellen Umfragewerte von etwa 30 Prozent – nicht für sinnvoll.
Die Fahrschulen sollen mehr Spielraum erhalten, auf den jeweiligen Ausbildungsbedarf einzugehen. Der Erfahrung und dem fachlichen Urteil der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer kommt dabei besondere Bedeutung zu.
Maßgeblich ist für mich, einen wirksamen Käuferschutz mit dem Ziel bezahlbaren Wohnraums zu verbinden.