Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland nicht zum Kriegsteilnehmer wird? Wenn ja, wie?
Während meiner Wehrpflicht wurde uns gelehrt, dass deutsche Soldaten nicht mit der Waffe außerhalb Deutschlands agieren.
Hallo Herr R.
vielen Dank für Ihre Frage.
Auch unser Ziel ist eine friedliche und sichere Welt, in der Konflikte auf diplomatischem Weg gelöst werden und das Völkerrecht geachtet wird. Wir Grüne stehen für eine Außen- und Sicherheitspolitik, die auf Diplomatie, internationale Zusammenarbeit, Krisenprävention und Abrüstung setzt. Gleichzeitig erkennen wir aber an, dass Frieden und Sicherheit auch die Fähigkeit zur Verteidigung voraussetzen können. Die gewaltsamen Konflikte in verschiedensten Regionen der Welt und ihre Ursachen und Akteure stimmen uns nachdenklich und zeigen leider die Grenzen von Diplomatie und Verständigungsbereitschaft auf.
Die aktuelle Unterstützung der Ukraine ist eine zulässige Unterstützung eines angegriffenen Staates bei seiner Selbstverteidigung ohne Beteiligung an Kampfhandlungen und ohne das Deutschland damit völkerrechtlich Kriegspartei wird. Für uns bleibt entscheidend, dass Deutschland immer abwägend und besonnen handeln und zugleich das Völkerrecht und das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine achten soll.
Die Bundeswehr war ursprünglich vor allem auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet. Seit den 1990er-Jahren hat sich ihre Rolle verändert. Das Bundesverfassungsgericht stellte 1994 klar, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Für bewaffnete Auslandseinsätze ist zu Recht immer die Zustimmung des Bundestages erforderlich. Dabei sind für uns das Grundgesetz, das Völkerrecht, unsere Sicherheit im europäischen Verbund und die parlamentarische Kontrolle maßgebliche Grundlagen.
Mit freundlichen Grüßen und besten Dank
Susan Sziborra-Seidlitz
Weitere Fragen an Susan Sziborra-Seidlitz
Wir Grüne setzen uns grundsätzlich für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein. (Deutsche) Waffen dürfen nicht unkontrolliert in Krisen- und Kriegsgebiete gelangen.
Sein Weltbild hat mit dem, wofür BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ich stehen, nichts gemein.
Ihre Frage hat also je nach Dimension eine andere Antwort. Rechtlich gibt es vier Optionen. Körperlich gibt es zwei Grundformen, männlich und weiblich, und daneben Variationen, die sich nicht sauber in diese zwei Kästchen sortieren lassen. Bei der Identität gibt es so viele Selbstbeschreibungen, wie Menschen sie für sich finden. Die muss der Staat nicht zählen, er muss sie respektieren.
Ich kämpfe für ein starkes grünes Ergebnis! Das ist meine Aufgabe. Prognosen abzugeben, ist es nicht. Sie haben es in der Hand. Zweitstimme: GRÜN!