(...) Der von Ihnen geschilderte Einzelfall fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich eines Bundestagsabgeordneten, da diese in einem Rechtsstaat nicht auf die Entscheidungsfindung von Behörden einwirken können. (...)
(...) Wir Freie Demokraten setzen uns schon seit Jahren für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis ein (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass wir hier keine Rechtsberatung zu komplexen juristischen Themen geben können. (...)
(...) Die Seite abgeordnetenwatch.de bezieht sich auf meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter, nicht jedoch auf Angelegenheiten des Bundeswirtschaftsministeriums (...)
(...) Ich hoffe sehr darauf, dass Arbeitsminister Heil die Initiative ergreift und sich für eine Verlängerung engagiert. (...)