Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Da Herrn Schuster sehr viele Zuschriften und Anfragen erreichen, ist es ihm nicht möglich, auf diese stets persönlich einzugehen. (...)

(...) unser Ziel ist das gleichberechtigte, von gegenseitiger Wertschätzung geprägte Zusammenleben aller Menschen, unabhängig von Herkunft, Religion und sozialem Status in einer unserem Grundgesetz verpflichteten Rechts- und Wertegemeinschaft. Die gemeinsame Sprache ist hierfür förderlich. (...)

(...) -- Unsere Sozialsysteme gehören generell auf den Prüfstand und weiterentwickelt. Dazu gehört, die Hartz-Gesetzgebung abzuschaffen und stattdessen mehr über Qualifizierung zu erreichen. Sanktionsmaßnahmen müssen beendet werden und das Fördern wieder in den Fokus gerückt werden. (...)

(...) Deutschland hat intensiv am Entwurf des Globalen Migrationspakts mitgewirkt und arbeitet auf eine Unterzeichnung hin. Der Migrationspakt soll die Zusammenarbeit unter den Staaten zur Steuerung und Kontrolle von Migration verbessern. Er ist kein rechtlich verbindlicher Vertrag, sondern eine politische Vereinbarung. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag hat in seiner Entschließung entsprechend nur politisch zu den auch im Migrationspakt angesprochenen Themen Stellung genommen und keine neuen Verpflichtungen begründet. (...)

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat mich gebeten, zu antworten.