Frage an Stephan Pilsinger von Edith N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Herr Pilsinger,
ich hätte gerne von Ihnen erfahren, wie Sie über den Global compact of migration denken bzw. abstimmen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Edith Niederwald
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
Mir war und ist klar, dass dieses Gesetz kein "Wohlfühlgesetz" werden würde.
Wir als CSU im Bundestag werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird
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Zu beachten ist auch bei Google-Bewertungen, dass etwaige Tatsachenbehauptungen wahrheitsgemäß sein müssen. Die Problematik, dass sich dort auch unwahre Äußerungen finden, die - auch wenn sie später gelöscht werden sollten - bei vielen „hängen bleiben“, ist allerdings real. Den Einrichtungen kann man dann nur raten, dies schnell bei Google zu melden oder auch rechtliche Schritte einzuleiten.