(...) Damit die Altersrente finanzierbar bleibt und jeder die Möglichkeit bekommt, den Lebensstandard nach dem Arbeitsleben zu halten, müssen alle drei Säulen der Altersvorsorge reformiert werden, ebenso wie die Anrechnung der privaten und gesetzlichen Rente auf die Grundsicherung im Alter (...)
(...) Zunächst müssten wir die Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau überhaupt einmal wieder einführen, die leider von CDU/CSU und FDP 1990 abgeschafft wurde. (Am 1.1.1990 wurde das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz aufgehoben) Aber wie wenig Mieter:innenfreundlich diese Parteien sind, haben wir ja erst kürzlich bei ihrer Klage gegen den Berliner Mietendeckel erlebt. (...)
(...) Da sich Ihre Fragen insbesondere auf die Positionen der Partei als Ganzes - und nicht direkt auf Frau Paus parlamentarische Arbeit beziehen, können wir Ihrer Bitte an dieser Stelle nicht nachkommen. Die Beantwortung Ihrer Fragen muss über Kolleg*innen der Partei erfolgen – so ist es zwischen den demokratischen Parteien abgesprochen. (...)
(...) Das „einfache“ Sparen führt nicht mehr zum Erfolg wie in früheren Jahren (...)
Sie gehen davon aus, dass keine Wertermittlung erstellt worden ist, bevor das Elbtower-Grundstück verkauft wurde und vermuten hier ein Hinwegsetzen der HafenCity GmbH über die Vorgaben der Landeshaushaltsordnung und des EU-Beihilferechts.
Ein wettbewerbliches Verfahren wurde durchgeführt. Insofern kann ich hier keinen Formfehler erkennen.