Was werden Sie gegen die Chatkontrolle von Messenger Diensten in der EU unternehmen?

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihr Engagement für den Schutz privater Kommunikation.

Unsere Position ist klar: Mit der CDU wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben. Ich nehme die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation sehr ernst. Verlässliche Vertrau- lichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte und Voraussetzung dafür, dass Menschen und Unternehmen dem digitalen Raum vertrauen können. Zugleich ist es richtig und notwen- dig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht. Denn ein gemein- samer europäischer Rechtsrahmen ermöglicht es, Opfer besser zu schützen, Täter zu verfolgen und illegales Material schneller aus dem Netz zu entfernen. Es ist gut, dass die Europäische Union nun hier tätig werden will.

Die Beratungen dazu finden in Europa derzeit zwischen Rat, Kommission und Parlament statt. Eine Entscheidung liegt derzeit nicht beim Deutschen Bundestag, sondern im europäischen Ge- setzgebungsverfahren. Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung in den laufenden Verhand- lungen eine gute gemeinsame Linie vertritt, die den Kinderschutz unter Wahrung der Grund- rechte verbessert.

Maßgebend ist dabei: Starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt unverzichtbar. Sie schützt die Vertraulichkeit privater Kommunikation und damit auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Maßnahmen zum Kinderschutz müssen so ausgestaltet sein, dass die Integrität dieser Verschlüsselung erhalten bleibt.

Unser Ziel ist, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommu- nikation aller zu gefährden. Dafür setze ich mich - und dafür setzt sich auch die CDU - mit Nachdruck ein.