Was werden Sie gegen die Chatkontrolle von Messenger Diensten in der EU unternehmen?
Sehr geehrter Herr Gensch,
was werden Sie dagegen unternehmen, dass es in der EU zu einer Überwachung der Messenger Dienste kommen wird?
Dieses Mittel zur Verbrechenskämpfung ist ineffektiv und bedroht die demokratischen Grundrechte aller EU Bürger.
Hochachtungsvoll
Maren M.
Weitere Fragen an Christoph Gensch
(...) In urbanen Ballungsgebieten ist aber vor allem der Straßenverkehr die bedeutendste Feinstaubquelle. Dabei gelangt Feinstaub nicht nur aus Motoren – vorrangig aus Dieselmotoren - in die Luft, sondern auch durch Bremsen- und Reifenabrieb sowie durch die Aufwirbelung des Staubes auf der Straßenoberfläche. (...)
(...) Ich sehe darin keinen Anreiz, einer möglichen Politikverdrossenheit der Jugendlichen entgegenzuwirken und ihnen einen Anlass zu geben, sich aktiver mit Politik zu befassen. Eine bloße Herabsenkung des Wahlrechtes schafft hier keine Abhilfe. (...)
(...) Einstimmigkeit liegt also immer dann vor, wenn niemand gegen einen Beschluss votiert hat. (...)