Wie positionieren Sie sich zur Chatkontrolle?
Sehr geehrte Frau Ahnen,
mit großer Sorge verfolge ich die aktuellen Beratungen zur sogenannten „Chatkontrolle“ auf EU-Ebene. Alles deutet darauf hin, dass hier ein Überwachungsprojekt beschlossen werden soll, das in seiner Tragweite beispiellos wäre – und fundamentale Grundrechte massiv einschränkt.Zahlreiche Stimmen aus der Zivilgesellschaft, von Amnesty International über den Chaos Computer Club bis hin zu Reporter ohne Grenzen warnen eindringlich davor. Sie alle sind sich einig:
Die Chatkontrolle zerstört die private und vertrauliche Kommunikation.
Sie gefährdet Pressefreiheit und Demokratie.
Sie schwächt IT-Sicherheit und schafft neue Risiken statt Kinder besser zu schützen.
Dass diese Warnungen so geschlossen und über Jahre hinweg vorgetragen werden, sollte die Bundesregierung sehr ernst nehmen. Eine Zustimmung zu diesem Projekt wäre ein fataler Fehler, der dem Ansehen unserer Demokratie und dem Schutz von Grundrechten irreparablen Schaden zufügen könnte.
Weitere Fragen an Doris Ahnen
Da es sich hier um eine rein fachliche Frage, die das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz, zuständig auch für Bauen, betrifft, bitte ich Sie, sich dort hin zu wenden.
Für die SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, der ich als Mainzer Landtagsabgeordnete angehören darf, ist es von besonderer Bedeutung, dass junge Menschen wirkungsvoll und dauerhaft in politische Prozesse eingebunden werden
Haben Sie bitte Verständnis, dass ich Ihnen keine konkreten Empfehlungen hinsichtlich Ihres Einbürgerungsantrages geben kann.
Als SPD setzen wir uns auch darüber hinaus für ein gerechtes Steuersystem ein.