Wie positionieren Sie sich zur Chatkontrolle?
Sehr geehrte Frau Ahnen,
mit großer Sorge verfolge ich die aktuellen Beratungen zur sogenannten „Chatkontrolle“ auf EU-Ebene. Alles deutet darauf hin, dass hier ein Überwachungsprojekt beschlossen werden soll, das in seiner Tragweite beispiellos wäre – und fundamentale Grundrechte massiv einschränkt.Zahlreiche Stimmen aus der Zivilgesellschaft, von Amnesty International über den Chaos Computer Club bis hin zu Reporter ohne Grenzen warnen eindringlich davor. Sie alle sind sich einig:
Die Chatkontrolle zerstört die private und vertrauliche Kommunikation.
Sie gefährdet Pressefreiheit und Demokratie.
Sie schwächt IT-Sicherheit und schafft neue Risiken statt Kinder besser zu schützen.
Dass diese Warnungen so geschlossen und über Jahre hinweg vorgetragen werden, sollte die Bundesregierung sehr ernst nehmen. Eine Zustimmung zu diesem Projekt wäre ein fataler Fehler, der dem Ansehen unserer Demokratie und dem Schutz von Grundrechten irreparablen Schaden zufügen könnte.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre berechtigten Anliegen rund um den EU-Gesetzentwurf zur sogenannten „Chatkontrolle“.
Wir als SPD-Landtagsfraktion stehen für das Recht auf Privatsphäre und den Schutz privater Kommunikation – analog sowie digital. Deswegen kann eine anlasslose Kontrolle privater Chat-Nachrichten und Dateien nicht der richtige Weg sein. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der in den letzten Monaten auf europäischer Ebene diskutiert wird, würde in die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern eingreifen und könnte die sichere Verschlüsselung, die maßgeblich zu einer vertraulichen und verlässlichen digitalen Kommunikation beiträgt, untergraben.
Klar ist aber auch: Wir unterstützen nachdrücklich das ursprüngliche Ziel, Kinder und Jugendliche besser vor sexualisierter Gewalt im Netz zu schützen.
Aber das darf nicht auf Kosten der Freiheit und Privatsphäre aller gehen. Vielmehr braucht es gezieltere Maßnahmen und stärkere Präventionsangebote.
Grundsätzlich muss es immer darum gehen, Sicherheit und Freiheit zu schützen – beides gehört zu einer starken Demokratie. Dieser Verantwortung sind wir uns auch in Rheinland-Pfalz bewusst und dafür arbeiten wir auch in Zukunft.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Ahnen
Weitere Fragen an Doris Ahnen
Da es sich hier um eine rein fachliche Frage, die das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz, zuständig auch für Bauen, betrifft, bitte ich Sie, sich dort hin zu wenden.
Für die SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, der ich als Mainzer Landtagsabgeordnete angehören darf, ist es von besonderer Bedeutung, dass junge Menschen wirkungsvoll und dauerhaft in politische Prozesse eingebunden werden
Haben Sie bitte Verständnis, dass ich Ihnen keine konkreten Empfehlungen hinsichtlich Ihres Einbürgerungsantrages geben kann.
Als SPD setzen wir uns auch darüber hinaus für ein gerechtes Steuersystem ein.