(...) Wir werden nach der Bundestagswahl eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen und uns für eine Eindämmung der Rüstungsexporte einsetzen! Ziel ist ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und vergleichbaren Ländern! Das ist auch meine Position, dafür werde ich weiterhin kämpfen. (...)
(...) Die Angst vor der Finanztransaktionssteuer ist meines Erachtens ebenso unbegründet. Mit ihr wird weder das notwendige Kredit- und Einlagengeschäft bei den Banken und Sparkassen verhindert, noch die Investitionsfinanzierung beschränkt werden. (...)
(...) Ursächlich ist auch die Nähe der Rüstungsindustrie zur Politik, welche wir ablehnen. Hier im Waffengeschäft wird die gebotene Distanz inzwischen unverblümt aufgegeben. (...)
(...) Wir müssen alles dafür tun, um die Rüstungsexporte zu stoppen. Gleichzeitig müssen wir auch nach Wegen suchen, das Leid der Opfer der bisher erfolgten Exporte z.B. durch einen Hilfsfond anzuerkennen und zu lindern. (...)
(...) Der Einsatz militärischer Mittel kann in unserer unruhigen Welt erforderlich sein, um Sicherheit zu schaffen, die Menschenrechte zu schützen und den Terrorismus zu bekämpfen. Hierbei arbeitet Deutschland eng mit Partnern – etwa in der NATO und der EU – zusammen. (...)