falls Sie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom Juli 2022 meinen, so hat sich die allgemeine Regelung zur Covid-19-Impfpflicht in der Bundeswehr in der Verhandlung aus Sicht des Gerichtes als formell und materiell rechtmäßig erwiesen.
In der SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns dafür eingesetzt, dass Netzwerke für Betroffene von Long Covid aufgebaut werden
Die AfD wollte und will unsere Gesellschaft spalten und mit dem Untersuchungsausschuss bekannte Verschwörungserzählungen und Falschbehauptungen verbreiten
Ich halte es für wichtig, dass wir aus der Pandemie lernen und für die Zukunft lehren ziehen - ein hoch politisierter Untersuchungsausschuss dessen Agenda durch die AfD gesetzt wird würde hierzu in meinen Augen keinen hilfreichen Beitrag leisten können
Daher haben wir beschlossen, die Strategien und Entscheidungen während der Covid-19-Pandemie in den entsprechenden Ministerien zu untersuchen.