Frage von Matthias V. • 29.07.2021

Antwort von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.08.2021
In Fragen der Wohnungspolitik kenne ich mich nicht aus.
In Fragen der Wohnungspolitik kenne ich mich nicht aus.
Langfristig müssen wir einen bundesweiten effektiven Mietspiegel etablieren, der keinen Raum für Schlupflöcher lässt. Er darf aber nicht nur für neue Mieten gelten, sondern muss auch auf bestehende anwendbar sein.
(...) Die Unionsfraktion ist daher grundsätzlich dazu bereit, weitere Stellschrauben an den Ausnahmetatbeständen der Grunderwerbsteuerpflicht bei Share Deals zu drehen, erwartet hierfür aber die Entlastung auf der Seite privater Ersterwerber. (...)
Wir wollen eine effektive und rechtssichere gesetzliche Regelung, die missbräuchliche Gestaltungen mittels Share Deals bei der Grunderwerbsteuer beendet.