Für uns als SPD ist klar, dass gutes bezahlbares Wohnen ein soziales Grundrecht ist. Dafür möchten wir als SPD den Anstieg der Mietpreise begrenzen und gleichzeitig 500.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen
In Fragen der Wohnungspolitik kenne ich mich nicht aus.
Langfristig müssen wir einen bundesweiten effektiven Mietspiegel etablieren, der keinen Raum für Schlupflöcher lässt. Er darf aber nicht nur für neue Mieten gelten, sondern muss auch auf bestehende anwendbar sein.
(...) Die Unionsfraktion ist daher grundsätzlich dazu bereit, weitere Stellschrauben an den Ausnahmetatbeständen der Grunderwerbsteuerpflicht bei Share Deals zu drehen, erwartet hierfür aber die Entlastung auf der Seite privater Ersterwerber. (...)
Wir wollen eine effektive und rechtssichere gesetzliche Regelung, die missbräuchliche Gestaltungen mittels Share Deals bei der Grunderwerbsteuer beendet.