Frage von Miriam S. • 19.11.2022
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 14.12.2022
Als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses bin ich mit dem Fall Assange nicht direkt befasst.
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Frage von Heike R. • 16.11.2022
Antwort von Julian Pahlke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.01.2023
Die Ampel hat auf grüne Initiative hin im Oktober 2022 dazu den Antrag „Unterstützung für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay nach 20 Jahren“ verabschiedet.
Frage von Lothar h. • 24.10.2022
Antwort von Svenja Schulze SPD • 21.11.2022
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der einen besseren Hinweisgeberschutz in Deutschland ermöglichen wird. Sogenannte „Whistleblower“ übernehmen durch ihr loyales Verhalten Verantwortung für unsere Gesellschaft. Dafür verdienen sie Respekt und vor allem Schutz vor Benachteiligungen.
Frage von Heinz K. • 08.10.2022
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Annegret H. • 26.09.2022
Antwort von Hakan Demir SPD • 04.10.2022
Ich stehe über den Fall Assange mit meinen Kolleg:innen im Ausschuss für Menschenrechte im Austausch
Frage von Angela W. • 18.09.2022
Antwort von Daniela Kluckert FDP • 11.10.2022
Die Pressefreiheit ist für uns Freie Demokraten ein sehr hohes Gut und essenziell für eine funktionierende, liberale Demokratie.