Antwort 14.12.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses bin ich mit dem Fall Assange nicht direkt befasst.
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Antwort 16.01.2023 von Julian Pahlke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ampel hat auf grüne Initiative hin im Oktober 2022 dazu den Antrag „Unterstützung für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay nach 20 Jahren“ verabschiedet.
Antwort 21.11.2022 von Svenja Schulze SPD
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der einen besseren Hinweisgeberschutz in Deutschland ermöglichen wird. Sogenannte „Whistleblower“ übernehmen durch ihr loyales Verhalten Verantwortung für unsere Gesellschaft. Dafür verdienen sie Respekt und vor allem Schutz vor Benachteiligungen.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 04.10.2022 von Hakan Demir SPD
Ich stehe über den Fall Assange mit meinen Kolleg:innen im Ausschuss für Menschenrechte im Austausch
Antwort 11.10.2022 von Daniela Kluckert FDP
Die Pressefreiheit ist für uns Freie Demokraten ein sehr hohes Gut und essenziell für eine funktionierende, liberale Demokratie.