
Daher setzten wir weiterhin auf Entwicklungszusammenarbeit, faire Handelsbeziehungen, Diplomatie, Dialog und auch Abrüstungsbemühungen.

Daher setzten wir weiterhin auf Entwicklungszusammenarbeit, faire Handelsbeziehungen, Diplomatie, Dialog und auch Abrüstungsbemühungen.

die Bundesregierung hat der Ukraine den Einsatz gelieferter Waffen auch in Russland vor Monaten schon erlaubt

Die gewählte deutsche Regierung hat in einem bilateralen Abkommen mit der US-Regierung beschlossen, die Mittelstreckensysteme in Deutschland zu stationieren. Die NATO spielte in dieser Frage keine Rolle.

Der geplanten Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland steht eine große Zahl der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes kritisch gegenüber.


Deutschland hat das Übereinkommen über Streumunition, das am 1. August 2010 in Kraft trat, unterzeichnet. Selbstverständlich werden wir unsere dadurch begründeten völkerrechtlichen Verpflichtungen wahren.