Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Bürokratieabbau, vereinfachte Baustandards und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen durch Digitalisierung

Druck und Sanktionen, nichts anderes wäre eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit in meinen Augen, hatten in der Vergangenheit nicht den gewünschten Erfolg, Menschen schnell und sicher in Arbeit zu bringen

Die SPD setzt sich seit vielen Jahren für die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Bundesautobahnen ein. Ich unterstütze dieses Vorhaben ausdrücklich.

Wir wollen langfristig alle Erwerbstätigen in die Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen

Pflegekosten durch eine Reform der Pflegeversicherung, eine Begrenzung der Eigenanteile, staatliche Zuschüsse, bessere Löhne für Pflegekräfte

Der Inflationsausgleich für Pensionär*innen lässt sich auf die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst zurückführen, die auf die Beamt*innen übertragen wurden.