Antwort 12.05.2023 von Christian Jung FDP
Wenn Bußgelder unberechtigt erhoben wurden - und es dazu auch Gerichtsurteile gibt - sollten diese immer zurückgezahlt werden.
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Antwort 14.05.2023 von Norbert Knopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Entscheidung aus Bayern liegt eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zugrunde, dass in einem kurzen Zeitraum Anfang 2020 eine gewisse Konstellation - alleine oder mit Familienangehörigen tagsüber außerhalb der Wohnung - nicht mit einem Bußgeld zu belegen war
Antwort 15.05.2023 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rückzahlungen können nur in jenen Fällen erfolgen, in denen das Bußgeld aus genau diesem Grund verhängt wurde.
Antwort 24.05.2023 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In Bayern werden lediglich die Bußgelder zurückerstattet, die zu Unrecht verhängt wurden.
Antwort 15.06.2023 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die aktuelle Entwicklung der Umfragen ist hoch besorgniserregend und wir müssen alles dafür tun, um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen.
Antwort 23.06.2023 von Amira Mohamed Ali BSW
Mit Blick auf die seit Jahrzehnten steigende Armut und Ungleichheit in Deutschland kann ich nur feststellen, dass es den anderen Parteien im Bundestag am politischen Willen fehlt, dagegen vorzugehen.