Antwort 15.05.2023 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rückzahlungen können nur in jenen Fällen erfolgen, in denen das Bußgeld aus genau diesem Grund verhängt wurde.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.05.2023 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In Bayern werden lediglich die Bußgelder zurückerstattet, die zu Unrecht verhängt wurden.
Antwort 15.06.2023 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die aktuelle Entwicklung der Umfragen ist hoch besorgniserregend und wir müssen alles dafür tun, um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen.
Antwort 23.06.2023 von Amira Mohamed Ali BSW
Mit Blick auf die seit Jahrzehnten steigende Armut und Ungleichheit in Deutschland kann ich nur feststellen, dass es den anderen Parteien im Bundestag am politischen Willen fehlt, dagegen vorzugehen.
Antwort ausstehend von Lukas Köhler FDP
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN