Hamburg ist finanziell sehr gut aufgestellt und kann sich das kostenlose HVV-Schülerticket für alle in Hamburg wohnenden Schülerinnen und Schüler leisten.
Ich halte es für wahrscheinlich, dass die Entkriminalisierung für das Fahren ohne Führerschein nicht dazu zählen wird.
Wir haben in der Sitzung der SPD AG Recht am Dienstag, 5. November 2024 noch einmal bekräftigt, dass wir den Tatbestand der Leistungserschleichung nach § 265 StGB ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch streichen und das Fahren ohne Fahrschein somit entkriminalisieren wollen.
Wir sind dafür den Straftatbestand ersatzlos zu streichen. Auch eine Umwandlung zu einer Ordnungswidrigkeit wäre nur eine Scheinlösung.
Die Umwandlung des "Schwarzfahrens" von einer Straftat in eine Ordnungswidrigkeit, wie sie im Gesetzentwurf des Bundesjustizministers vorgeschlagen wird, ist ein Schritt, der unterschiedlich bewertet werden kann. Ich sehe diesen Vorschlag kritisch,
Was die Anzahl der Baustellen in Hamburg betrifft, kann ich verstehen, dass diese zeitweise für Unmut sorgen. Die Sanierung und Modernisierung von Verkehrsflächen ist jedoch essenziell, um die Sicherheit und Funktionsfähigkeit unseres Straßennetzes zu gewährleisten
